Geldverschwendung in der EU

dieses Jahr sind EU-Wahlen. Nutze Deine Chance!

Lobby-Verlockungen und Geldverschwendung angeprangert: Hans-Peter Martin

April4

Der unabhängige Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat in den vergangen zwei Jahren E-Mails und Briefe von Interessensgruppen erfasst, die sich an ihn wendeten. Im März 2011 waren im Europäischen Parlament Lobby-Skandale rund um EU-Abgeordnete bekannt geworden (Ernst Strasser aus Österreich, Zoran Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien).

Trotz der Versprechen nach Besserung und der Einführung eines Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete sowie eines Transparenz-Registers für Lobbyisten änderte sich in der Praxis kaum etwas. Allein H.P. Martin, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments, war in den beiden vergangenen Jahren 1427 Lobby-Interventionen ausgesetzt, mithin durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuchen je Arbeitstag. Der geldwerte Vorteil betrug dabei mehr als 65.000 Euro, also monatlich fast 3.000 Euro – das entspricht dem durchschnittlichen Nettoeinkommen eines bundesdeutschen oder österreichischen Haushalts.

Eine Woche zur kostenlosen Luxus-Reise nach China? Oder vielleicht doch lieber nach Aserbaidschan oder Barcelona? Eine schwere Entscheidung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, denn solche Einladungen stehen unablässig auf der Tagesordnung. Diese Lobby-Verlockungen werden sicher nicht als Geldverschwendung angesehen.

Die Lasten der spinnennetzartigen Lobby-Umgarnung tragen die Bürger. Die unzähligen, interessengesteuerten Treffen lohnen sich nicht nur inhaltlich für die Einlader – sie kosten die Steuerzahler Tausende von Arbeitsstunden der Abgeordneten, Beamten und Assistenten.

Seit genau zwei Jahren erfasst H.P. Martin die eingehenden Interventionen. Selbstverständlich lehnt er diese Lobby-Ansinnen ab. Gemäß seinem Ehrenkodex akzeptiert er keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro und auch seine Änderungsanträge entstehen – im Gegensatz zur Praxis bei vielen anderen Kollegen – ausschließlich in seinem Büro.
H.P. Martin: „Dem Lobby-Unwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Alle Lobby-Kontakte sollten von allen EU-Abgeordneten zeitnah öffentlich gemacht und jede Geschenkannahme über einem Bagatellwert von zehn Euro verboten werden.“
Quelle: http://www.hpmartin.net/content/1427-lobby-interventionen-nur-zwei-jahren

Einer mehr, der sich um die Geldverschwendung in der EU kümmert

Juli21

Aus der Klarstellung der Liste Martin zur aktuellen Situation:
[…]
Hans-Peter Martin wurde in dieser Woche einstimmig von Angelika Werthmann und Martin Ehrenhauser zum Delegationsleiter der „Liste Martin“ im Europäischen Parlament gewählt. Er vertritt somit die „Liste Martin“ nach außen.

Angelika Werthmann, das bestätigte sie auch bereits in einem ORF-Interview am Freitag, sieht ihre Zukunft selbstverständlich bei der „Liste Martin“. Sie ist die erste Ansprechperson für Bürgeranliegen und soziale Fragen, gerade auch bei den Bemühungen, das EU-Budget im Rahmen des Haushaltsausschusses im EU-Parlament sozial umzuschichten. Im Petitionsausschuss wird sie vielen Bürgersorgen Gehör verschaffen.

Martin Ehrenhauser wird im EU-Parlament im Haushaltskontrollausschuss und im Sicherheitsausschuss tätig sein und sich damit insbesondere um EU-Geldverschwendung und Fragen der Neutralität und des Datenschutzes kümmern. Er ist auch der politische Koordinator für die „Liste Martin“ in Österreich.

Hans-Peter Martin wird sich vor allem international betätigen. Im Wirtschaftssausschuss und im Herbst zu bildenden, neuen
„Wirtschaftskrise“-Ausschuss des EU-Parlaments wird er als Globalisierungsexperte arbeiten. Im Kulturausschuss wird er sich für den internationalen Austausch von Jugendlichen und Lehrlingen, um Medienfragen und die Unterstützung von Künstlern kümmern, gerade gegen Rechtsaußen.

[…]

Ich wünsche der Liste Martin weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit gegen die Geldverschwendung in der EU.

Hans-Peter Martin (HPM) hilft Geldverschwendung aufzudecken, Artikel aus diepresse.com

Juni1

Das Phänomen Hans-Peter Martin

30.05.2009 | 18:21 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Ein Ausnahmepolitiker punktet auch in diesem EU-Wahlkampf. Der ehemalige SPÖ-Spitzenkandidat Martin hat sich eine zweifelhafte Strategie zwischen Populismus und linksintellektueller Fundamentalkritik zurechtgelegt.
[…]

Es gibt europaweit kaum einen vergleichbaren Politiker: Mit Ausnahme des italienischen Medienzars Silvio Berlusconi hat keiner so viel Rückhalt durch ein einzelnes Medium wie Hans-Peter Martin durch die „Kronen Zeitung“. Und es gibt auch keinen, der über ideologische Grenzen hinweg derart viele Anhänger rekrutieren kann. HPM, wie er gerne genannt wird, mag ein Querulant sein, er hat sich aber eine einzigartige strategische Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut. Er arbeitet mit linksintellektueller Fundamentalkritik genauso wie mit seichten Themen, die bei der Volksseele gut ankommen. Bei der anstehenden Europawahl könnte Martin deshalb mit seiner Liste erneut – wie bereits 2004 – den dritten Platz erringen. Fraglich ist lediglich, ob ihn die FPÖ diesmal überholt.

Für den Politikwissenschaftler Helmut Kramer ist Martins Erfolg eine Doppelstrategie: „Er verbindet sozialkritische Elemente mit einer Dreckschleuder gegen die EU.“ So kann er bei linken Globalisierungskritikern ebenso punkten wie bei jenen, die sonst mit Rechtspopulisten sympathisieren. Martin kommt deshalb immer öfter in Konflikt mit den Freiheitlichen. Auch die FPÖ will das Potenzial an EU-Skeptikern ausreizen. Dem FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer ist Martin ein Dorn im Auge. „Natürlich wird er uns auch Stimmen kosten“, sagt er. Mölzer vermutet sogar, dass hinter Martins Kandidatur und der massiven Unterstützung durch die „Kronen Zeitung“ die Strategen von ÖVP und SPÖ stehen. HPM solle die wachsende Zahl an EU-Skeptiker im Land spalten. Martin selbst sieht die Reduzierung der FPÖ-Stimmen hingegen als sein persönliches Ziel. „Ja hoffentlich. Das ist ein Grund für meine Kandidatur.“

Empörungspolitiker. Was aber macht Martins Erfolg aus? „Er ist ein Empörungspolitiker“, analysiert der Meinungsforscher Harald Pitters von Karmasin-Marktforschung. Er bindet einen Teil des Protestpotenzials an sich. „Wenn die FPÖ mit radikalen Aussagen über das Ziel schießt, wird Martin umso mehr Stimmen erhalten.“ Es gehe um Menschen, die mit „denen da oben fundamental unzufrieden sind“.

Martin bedient diese Menschen mit immer neuen Geschichten: von den hohen Reisespesen der EU-Abgeordneten über den millionenschweren Umbau eines Fitnesscenters der EU-Institutionen in Brüssel bis zur Geldverschwendung bei den zahlreichen ausgelagerten EU-Agenturen. Er ist gegen den Lissabon-Vertrag und gegen jede Erweiterung der Union. Dennoch bezeichnet er sich als „glühender Europäer“ – und meint damit nicht seinen Kampf für den Erhalt von Glühbirnen. Dass er es auch konstruktiv kann, bewies er mit seinem Buch „Die Europafalle“, in dem er neben harscher Kritik auch Zukunftsbilder einer demokratischeren Union zeichnet. Für seine Arbeit als Aufdecker bekommt er Applaus von einem prominenten journalistischen Kollegen, Günter Wallraff. „Martin zeigt respektable Beharrlichkeit und Mut.“ Wallraff gefällt, wie Martin die Probleme in den EU-Institutionen aufzeigt. „Seine parteipolitischen Ambitionen sind mir hingegen eher suspekt.“

[…]

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 31.05.2009)

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/euwahl/483539/index.do

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Geldverschwendung? 2007-2012: 1,2 Milliarden Euro nach Berlin, Artikel aus der Morgenpost

Juni1

Willkommen im Garten Europa

Bürokratie, Regulierungswut, Geldverschwendung – das kennzeichnet für viele die Europäische Union, auch eine Woche vor der Wahl zum EU-Parlament. Wer positiv denkt, dem fällt vielleicht die Reisefreizügigkeit ein.
Doch erfolgreiche europäische Politik zeigt sich oft im Kleinen. Zum Beispiel in der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz in Kreuzberg.

Dort hat es sich Justin mit einem großen Erdkundebuch bequem gemacht. Der Siebenjährige liest konzentriert, liegt auf Kissen vor einem Holzpodest mitten im Klassenzimmer. Es ist Unterrichtszeit, doch in der Nürtingen-Grundschule müssen die Schüler nicht in Reih und Glied an ihren Tischen sitzen. Das Klassenzimmer der jahrgangsübergreifenden Klasse, die Justin besucht, ist eine Lernlandschaft mit Nischen, Kissen, Bänken und Podesten. Die Kinder können sich nach Lust und Laune bewegen. „Wenn es mir nicht so gut geht, dann lege ich mich unter das Podest. Dort ist es gemütlich, und ich habe meine Ruhe“, sagt Justin. Früher sah Justins Klassenzimmer aus wie jedes andere. Doch mit 22 500 Euro von der Europäischen Union haben die Gestalterinnen Katharina Sütterlin und Susanne Wagner gemeinsam mit den Schülern den Raum umgebaut. Freiheit im Klassenzimmer, Europa in Kreuzberg.

Klassenräume umgebaut

Im Rahmen der Initiative „Soziale Stadt“ unterstützt die EU Projekte, die sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit oder bessere Bildung einsetzen. Das Geld stammt größtenteils aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre). „Und neben den beiden großen Strukturfonds gibt es noch über 200 kleinere EU-Programme“, sagt Staatssekretärin Monika Helbig, Europabeauftragte des Landes Berlin.
Insgesamt hat der Umbau der Räume in der Nürtingen-Grundschule 45 000 Euro gekostet. Die eine Hälfte hat Efre übernommen, die andere haben Katharina Sütterlin und Susanne Wagner mithilfe des Fördervereins der Schule und privater Sponsoren aufgebracht – das war Voraussetzung, um Geld von Europa zu erhalten. Die EU übernimmt nur Teilfinanzierungen. „Vier von insgesamt 16 Klassenräumen haben wir bereits umgebaut“, sagt Katharina Sütterlin. Jedes einzelne Zimmer haben sie und Susanne Wagner individuell gestaltet. Das braucht Zeit, denn ein Entwurf wird erst umgesetzt, wenn auch Lehrer und Schüler damit einverstanden sind. Dann verwirklichen die Kinder das Modell.
Zwischen 2007 und 2013 fließen insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach Berlin. Bislang hat die Stadt davon mehr als 1000 Projekte mit etwa 58 Millionen Euro unterstützt. Darunter sind ökologische Projekte, Städtebau, wirtschaftliche Unternehmen und soziale Vorhaben. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein großes Ziel: In der Förderperiode bis 2006 haben mehr als 180 000 Menschen an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen, in der aktuellen werden es ähnlich viele sein.
Unter ihnen ist Katharina Parusel. Ursprünglich wollte sie Malerin werden, doch dem Beruf war das zierliche Mädchen körperlich nicht gewachsen. Ihr Sozialpädagoge hat der 20-Jährigen eine Praktikantenstelle im „lernenden Kaufhaus“ bei Aburima in Hellersdorf beschafft, damit sie nicht arbeitslos wird. Nach einigen Tagen als Verkäuferin ist Katharina Parusel mit Leidenschaft dabei: „Ich versuche den persönlichen Stil jeder Kundin zu erahnen, um ihr Blusen, Kleider und Röcke empfehlen zu können.“ Nun möchte sie so schnell wie möglich zu den Auszubildenden der Akademie für Berufsförderung und Umschulung gehören, die im Marktplatz Center in der „Hellen Mitte“ ein eigenes Damenbekleidungsgeschäft führen.
Die 30 Azubis kommen aus schwierigen sozialen Verhältnissen, die Ausbildung soll ihnen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu haben. „Wir hatten die Idee einer praktischen Ausbildungsstätte schon lange. Als wir 2005 über eine Million Euro von der EU bekamen, haben wir innerhalb eines halben Jahres das ‚lernende Kaufhaus‘ eröffnet“, sagt Erna Kunze, Projektleiterin und Ausbilderin.

Europaberater in den Bezirken

Was gefördert wird, entscheiden unter anderem die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Arbeit und Soziales. Träger sozialer, kultureller, ökologischer oder wirtschaftlicher Projekte können sich dort oder direkt bei der EU-Kommission bewerben. „Es ist schwierig, den Überblick zu behalten“, sagt Monika Helbig. Deshalb sei es für Bewerber ratsam, sich von den Europaberatern in den Bezirksämtern den Weg weisen zu lassen. „Viele Akteure wissen nicht, dass ihnen EU-Förderung zustehen könnte“, sagt Monika Helbig. Im Förderzeitraum bis 2006 konnte tatsächlich nicht alles Geld verteilt werden. Deshalb versteht Helbig es als ständige Aufgabe, die Fonds bekannter zu machen.
Erna Kunze hätte nichts gegen weitere Hilfsmittel für das „lernende Kaufhaus“. „Unsere Damenmode ist Qualitätsware und nicht billig“, sagt sie. Der Laden laufe derzeit leider nur schleppend. Doch vielleicht klappt es auch mit der Idee von Katharina Parusel: „Ich denke, wir sollten mehr Werbung machen, vielleicht könnte ich Flyer anfertigen und verteilen.“ Sie würde am liebsten gleich loslegen, um zu beweisen, was sie kann.
Langfristig sollen sich die EU-Projekte selbst tragen. Wie der „Interkulturelle Garten“ an der Liebenwalder Straße im Bezirk Lichtenberg. Dort reihen sich gepflegte Beete aneinander. So vielfältig wie die Blumenarten sind auch die Menschen, die sie anpflanzen. „Wir haben die 13 000 Quadratmeter Grünfläche an etwa 60 Pächter aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern vermietet“, sagt Thomas Ziolko. Er hat das Projekt zusammen mit der Sozialdiakonie für Jugendarbeit Lichtenberg vor zwei Jahren ins Rollen gebracht.
77 000 Euro erhielt er von der EU. „Jeder soll hier Pflanzen kultivieren, die er aus seiner Heimat kennt.“ Seit einem Dreivierteljahr organisiert sich die Gartengemeinschaft selbst, ist nicht mehr auf EU-Mittel angewiesen. „Die Diakonie stellt nur noch Strom, Wasser und Gartengeräte zur Verfügung“, sagt Ziolko. Grillabende, Erntedankfeste, die Gestaltung der Gemeinschaftsflächen und Workshops – um all das kümmern sich die Hobbygärtner. Jedem Pächter steht ein 40 Quadratmeter großes Beet zur Verfügung, um nach Herzenslust Blumen, Kräuter und Gemüse anzupflanzen. Zwischen den Beeten stehen keine Zäune – nichts soll die Gemeinschaft behindern.

Reine Geldverschwendung: EU-Vorsitz kostet Österreich über 80 Millionen Euro!

April18

Hier der passende Artikel der KJÖ:

am Mittwoch, 19. Oktober 2005, 19:50 Uhr schrieben sie auf ihrer Webseite:

„Die EU kommt uns zu teuer! – EU-Ratsvorsitz kostet mehr als 1,1 Milliarden Schilling!

Die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik hat in ihrem Budget 40 Millionen Euro für den österreichischen EU-Ratsvorsitz veranschlagt. Addiert man zu dieser an sich schon horrenden Summe noch die Ausgaben der weiteren Ministerien verdoppelt diese sich auf 81.738.413 Euro bzw. 1.124.745.084 Schilling (einemilliarde-einhundertvierungzwanzigmillionen-siebenhundertfünfundvierzigtausend-vierundachtzig)! Diese Zahlen stammen aus dem „Wirtschaftsblatt“ vom 19. Oktober 2005.

Hier die Auflistung der Ausgaben der jeweiligen Ministerien:

Aussenministerium: 45,5 Millionen Euro

Innenministerium: 13,4 Millionen Euro

Sozialministerium: 6,4 Millionen Euro

Verteidigungsministerium: 5,6 Millionen Euro

Lebensministerium: 3,8 Millionen Euro

Wirtschaftsministerium: 3,5 Millionen Euro

Verkehrsministerium: 2,2 Millionen Euro

Bildungsministerium: 571.208 Euro

Bundeskanzleramt: 277.000 Euro

Finanzministerium: 271.265 Euro

Gesundheitsministerium: 92.945 Euro

Justizministerium: 60.000 Euro

Den Herrschaften rund um Bundeskanzler Schüssel bereitet es offenbar kein schlechtes Gewissen, 80 Millionen Euro an Steuergeldern im Vorwahlkampf – vorwiegend zu Repräsentationszwecken – zu verprassen um bei ihren Freunden in Brüssel gut dazustehen.[…]“

Lesen Sie den vollständigen Artikel unter dem oben angegebenen Link.

Deutschland ist Abwrack-Weltmeister

April12

Als „Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers“ kritisierte etwa gerade der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, die Prämie in der „Süddeutschen Zeitung“.
Interessanter Artikel zum Thema: Verschrotten im Vergleich
Wegen der immensen Nachfrage hatte am Dienstag das Bundeskabinett beschlossen, den Topf für die Prämie von 1,5 auf 5 Mrd. Euro aufzustocken. Einen Anspruch auf den Zuschuss von 2500 Euro haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Ihr Neuwagen muss mindestens der Euro-4-Abgasnorm entsprechen.

Jeder zweite Österreicher hält EU-Vorsitz für Geldverschwendung

März17

Wow hier habe ich einen Artikel von 2006 gefunden, der anscheinend aber immer noch aktuell zu sein scheint.
http://www.wienerzeitung.at/
Die Wiener Zeitung schrieb damals:

Umfrage: Jeder Zweite hält EU-Vorsitz für Geldverschwendung
Von WZ Online / APA

Mehrheit für stärkere Integration Europas

Der österreichische EU-Vorsitz wird von den Österreichern laut einer Umfrage des österreichischen Gallup-Instituts eher nüchtern beurteilt. So sind 49 Prozent der Befragten der Ansicht, der EU-Vorsitz sei „eine reine Geldverschwendung“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

53 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass der rot-weiß-rote Vorsitz „maßgeblich dazu beiträgt, gegenwärtige Probleme in der EU zu lösen“. Nur 43 Prozent haben laut „profil“ Vertrauen in die Problemlösungskraft des Teams um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Europa-Fragen.

47 Prozent sehen Österreichs EU-Präsidentschaft dagegen nicht als Fehlinvestition. Die Mehrheit der Österreicher spricht sich in der Gallup-Umfrage für behutsame Integrationsschritte auf EU-Ebene aus. 62 Prozent der Befragten befürworten einen lockeren Bund souveräner Staaten. Aber immerhin 28 Prozent können sich mit einem Bundesstaat Europa nach dem Vorbild der USA anfreunden.

Samstag, 20. Mai 2006

Unglaubliche Summen werden jedes Jahr ausgegeben. Wer bekommt das Geld?

Februar16

Aus der Einleitung zum Haushaltsplan 2008:

Im Jahr 2008 entfällt der größte Anteil des EU-Haushalts — 45 % aller EU-Ausgaben — auf Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der Kohäsion in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Europa kommt mit der Entscheidung, mehr Haushaltsmittel für die Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen, seiner Verpflichtung nach, in einer sich ständig wandelnden Weltwirtschaft Wohlstand zu sichern und gleichzeitig die Landwirtschaft nachhaltig zu unterstützen. Mehr als 40 % der EU-Haushaltsmittel entfallen weiterhin auf die Landwirtschaft.
Der Haushaltsplan 2008 beläuft sich auf insgesamt 129,1 Mrd. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen, was einen Anstieg von 2,2 % gegenüber 2007 bedeutet und 1,03 % des BNE der Gemeinschaft entspricht. Bis zur Obergrenze des Finanzrahmens bleibt ein Spielraum von 3,7 Mrd. EUR. Die Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans 2008 belaufen sich auf 120,3 Mrd. EUR bzw. 0,96 % des BNE. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 5,7 % gegenüber 2007.

und im Haushaltsplan 2009 heisst es dann in den ersten beiden Abschnitten:

Im Haushaltsplan 2009 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf insgesamt 133,8 Mrd. EUR, was gegenüber 2008 einer Steigerung von 2,5 % gleichkommt und 1,03 % des BNE der Gemeinschaft entspricht. Bis zur Ausgabenobergrenze des Finanzrahmens bleibt ein Spielraum von 3,2 Mrd. EUR. Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich im Haushaltsplan 2009 auf 116,1 Mrd. EUR, was 0,89 % des BNE entspricht. Gegenüber 2008 ist eine Steigerung von 0,3 % zu verzeichnen, und bis zur Obergrenze der Zahlungsermächtigungen bleibt ein Spielraum von 7,8 Mio. EUR.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Erfüllung der zusätzlichen Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung konsequent verfolgt werden. Der größte Anteil der Haushaltsmittel — 45 % bzw. 60,2 Mrd. EUR — entfällt auf Maßnahmen zur Realisierung dieser Ziele. Die Wettbewerbsfähigkeit wird über eine intensivere Unterstützung des Forschungsrahmenprogramms (+ 10,9 %), des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (+ 22,2 %) und des Programms für lebenslanges Lernen (+ 6,5 %) gesteigert. Die Ausgaben
für Struktur- und Kohäsionsmaßnahmen belaufen sich auf 48,4 Mrd. EUR.

Quellen:

Haushaltsplan 2008

Haushaltsplan 2009

Und für die Bürger und die Presse wurden folgende bunte Kurzformen bereitgestellt:

Haushalt 2008

Haushalt 2009

EU Haushalt Budget 2009

EU Haushalt Budget 2009

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Herzlich Willkommen!

Februar9

Geldverschwendung in der EU na dazu kann man sicher sehr viel schreiben.

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